Mietvertrag für Baumaschinen

1. Allgemeine Rechte und Pflichten des Mieters und des Vermieters
  1. Fa. M. Hesse verpflichtet sich, dem Mieter die Mietsache für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen.
  2. Für die Anmietung eines Baugerätes ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises Vorraussetzung. Als sich ausgewiesener Vertragspartner, haften sie gesamtschuldnerisch für alle, durch die Anmietung entstandenen Kosten und eventuellen Schäden.
  3. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß, unter Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie der Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu nutzen, die Miete wie vereinbart zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und voll getankt zurückzugeben.
  4. Bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe werden Reinigungskosten in Höhe von 30,00€ / Std. zzgl. MwSt sowie die notwendigen Reparaturkosten in Rechnung gestellt.
  5. Der Mieter verpflichtet sich, Fa. M. Hesse  den jeweiligen Einsatzort der Mietsache mitzuteilen.


2. Auslieferung und Übergabe des Mietgegenstandes


  1. Die Auslieferung erfolgt ab Standort Fa. M. Hesse. Bei Anlieferung durch den Vermieter an eine vom Mieter angegebene Anschrift, werden dem Mieter Transportkosten in Rechnung gestellt, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes vereinbart.
  2. Der Mieter hat bei der Anlieferung den Mietgegenstand persönlich entgegenzunehmen.
  3. Der Mieter hat den Mietgegenstand unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen und gegebenenfalls Fa. M. Hesse Mängel unverzüglich nach Feststellung zu melden. Nicht unverzüglich gemeldete Mängelrügen sind ausgeschlossen und werden von Fa. M. Hesse nicht anerkannt.


3. Mietpreis / Mietzeit


  1. Die Miete ist im voraus bei Vertragsabschluss zzgl. der gesetzlichen MwSt. fällig.
  2. Die Mindestmietzeit beträgt 1 Werktag = 8 Betriebsstunden. Bei Überstunden oder Sonn- und Feiertagsstunden werden 15% auf den täglichen Mietzins zusätzlich berechnet.
  3. Bei Ausfall eines Gerätes während der Mietzeit hat der Mieter keinen Anspruch auf Ausfallentschädigung bzw. Mehrkostenerstattung für Neuanmietung.


4. Haftung


  1. Der Mieter haftet für jede Beschädigung oder Verlust des Mietgutes bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit. Die Haftung des Mieters verlängert sich entsprechend, wenn sich die Übergabe der Mietsache durch den Mieter verzögert. Verzögert sich die Abholung aus Gründen, die Fa. M. Hesse  zu vertreten hat so wird der Mieter ungeachtet dessen alles ihm zumutbare unternehmen, um den Mietgegenstand bis zur Übergabe entsprechend zu schützen.
  2. Bei reparaturfähigen Beschädigungen hat der Mieter die Reparaturkosten an Fa. M. Hesse zu erstatten. Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust hat der Mieter den Neuwert auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten dem Vermieter zu erstatten.
  3. Solange das Mietgut in der Obhut des Mieters ist, hat dieser die Pflicht, es auf seine Rechnung zu versichern.
  4. Schadensersatzansprüche des Mieters jeder Art und aus welchem Rechtsgrund auch immer, ob mittelbare oder unmittelbare Schäden, Sachschäden oder Personenschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, auf Seiten Fa. M. Hesse liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.


5. Rückgabe


  1. Der Mieter verpflichtet sich, nach Ablauf der Mietzeit die Mietsache im gleichen Zustand wie übergeben, an den Vermieter zurückzugeben. Ist eine Abholung durch Fa. M. Hesse vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache abholfertig und aufladebereit zu halten. Am vereinbarten Abholtag muss das Mietgut voll getankt und gereinigt bereitstehen.
  2. Gibt der Mieter die Mietgegenstände nicht nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurück, so hat er für jeden angefangenen Tag bis zur Rückgabe an Fa. M. Hesse, Nutzungsentgelt in Höhe der vereinbarten Tagesmiete zu zahlen. Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung trotz Fristsetzung gemäß § 326 BGB nicht nach, kann Fa. M. Hesse Schadensersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten eines neuwertigen Mietgegenstandes für den nicht zurückgegebenen Mietgegenstand geltend machen.

6. Rechnung


  1. Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug fällig.


7. Allgemeines


  1. Gerichtsstand ist für beide Parteien, auch für Mahnverfahren, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes, das AG Osnabrück.
  2. Alle abweichenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.