Allgemeine Geschäftsbedingungen Containerdienst


1. Gegenstand der AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die Bereitstellung von Containern durch Fa. M. Hesse zum Zwecke der Entsorgung von gem. Bauabfällen, Bauschutt, Boden, Holz etc.

 

2. Allgemeines

Die Bereitstellung der Container erfolgt nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Fa. M. Hesse. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden ausdrücklich und unwiderruflich ausgeschlossen.

Anders lautende Geschäftsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden.

 

3. Vertrag

Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers und der Fa. M. Hesse geschlossen. Der Vertrag kommt durch die Annahme der schriftlichen, mündlichen oder telefonischen Bestellung durch den Besteller und entsprechende Annahme oder Bereitstellung des Containers durch Fa. M. Hesse  zustande.

 

4. Zeitliche Abwicklung

Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung oder Abholung des Containers sind für Fa. M. Hesse nur verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden. Terminzusagen sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen, da die Bereitstellung in erheblichen Maße von den Verkehrs- und Wetterbedingungen abhängig sein kann. Fa. M. Hesse wird aber Ereignisse höherer Gewalt oder Unterbrechungen, die von ihm nicht zu vertreten sind, dem Besteller unverzüglich anzeigen. Sie berechtigen den Besteller, den Termin für die Aufstellung des Containers um die Dauer der Behinderung zu verlegen oder im Falle der erheblichen Dauer der Beladung vom Vertrage zurückzutreten.

Sofern die vereinbarten Termine von Fa. M. Hesse aus zu vertretenden Gründen nicht eingehalten werden können, hat der Besteller der Fa. M. Hesse eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Die Nichteinhaltung der angesagten Termine begründet mit Ausnahme eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der Fa. M. Hesse keinerlei Schadensersatzansprüche.

Abweichungen von bis zu 3 Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Leistungsbereitstellung werden von den Parteien jedoch als unwesentlich angesehen und begründen für den Besteller keinerlei Ansprüche gegen Fa. M. Hesse

Fa. M. Hesse wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die Bereitstellung und Abholung des Containers so termingerecht wie möglich durchzuführen.

 

5. Zufahrten und Aufstellplatz / Leerfahrten

Dem Besteller obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereit zu stellen. Er hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz zu sorgen. Baustellen/Lagerplätze/Gehwege einschließlich Zufahrten sind vom Besteller so herzurichten, dass sie zum Befahren mit dem erforderlichen LKW geeignet sind. Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung seitens Fa. M. Hesse, es sei denn beim Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten oder Aufstellplätze haftet der Besteller. Bei Abholung der Container hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass der Container frei zugänglich ist. Vergebliche Anfahrten und Wartezeiten gehen zu Lasten des Bestellers und werden nach Aufwand in Höhe der entstandenen Lohn- und Fahrtkosten einschließlich eines angemessenen Gemeinkostenzuschlags in Rechnung gestellt.

 

6. Sicherung des Containers / polizeiliche Genehmigungen

Der Aufsteller stellt den Container nach den anerkannten Regeln der Technik sowie den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen auf. Für die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung ist ausschließlich der Besteller verantwortlich.

Wegen Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen erforderliche behördliche Erlaubnisse, Genehmigungen hat der Besteller einzuholen, es sei denn Fa. M. Hesse verfügt bereits über die Genehmigungen. Von Ansprüchen Dritter hat der Besteller die Fa. M. Hesse freizustellen. Entstehende Ordnungsstrafen sind vom Besteller zu zahlen.

 

7. Beladung der Container

In die Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Der Container wird zum Füllen (wie vorher angegeben) vermietet. Im Falle von Fehlbeladungen (gemischte Beladungen) ist die Fa. M. Hesse berechtigt, die dadurch verursachten verlängerten Standzeiten des LKW, zusätzliche Kippgebühren und erhöhte Personal- und Fahrtkosten nachträglich in Rechnung zu stellen.

Der Container darf maximal bis zur Oberkante gefüllt sein. Fa. M. Hesse ist berechtigt, den Abtransport bei der Überladung zu verweigern. Dem Besteller wird die weitere Standmiete berechnet. Die Ladungssicherheit ist sodann vom Besteller herzustellen. Weitere, beim Aufsteller neben der Standmiete entstehende Kosten sind entsprechend Aufwand vom Besteller zu ersetzen.

Umweltschädigende Stoffe, Chemikalien, Öl, Kühlschränke etc. dürfen nicht in den Container geladen werden.

Für Schäden und Kosten, die durch Nichtbeachtung der vorstehenden Beladungsvorschriften der Fa. M. Hesse entstehen, haftet der Besteller. Von etwaigen Ansprüchen Dritter stellt er Fa. M. Hesse frei.

Im Falle von Fehlbeladungen (gemischte Beladungen) ist Fa. M. Hesse berechtigt, die dadurch verursachten verlängerten Standzeiten des LKWs, zusätzliche Kippgebühren und erhöhte Personal- und Fahrtkosten nachträglich in Rechnung zu stellen.

 

8. Schadensersatz / Schäden an Container

Für Schäden am Container, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zu Abholung entstehen, haftet der Besteller auch soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder soweit die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt für das

Abhandenkommen des Containers in diesem Zeitraum.

Für Schäden, die an Sachen des Bestellers oder an fremden Sachen bei der Zustellung oder Abholung des Containers entstehen, haftet Fa. M. Hesse, soweit ihm oder seinen Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach Kenntnis durch den Berechtigten bei Fa. M. Hesse schriftlich angezeigt wird.

 

9. Entgelte

Das vereinbarte Entgelt umfasst, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Abholung und das Verbringen des Containers einschließlich Verwertung/Beseitigung am Bestimmungsort. Es gilt die Lohn- und Preisbasis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschluss. Gebühren und Kosten, die über die Bereitstellung, die Abholung und das Verbringen des Containers hinausgehen, die an der Abladestelle oder bei der Einholung etwaiger Genehmigungen und Erlaubnisse entstehen, sind in dem vereinbarten Entgelt nicht enthalten. Sie werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Entsorgung von Bauschutt werden in der Regel nach Gewicht bemessen. Die vereinbarten Entgelte sind, sofern nicht anders angeboten, Nettopreise, die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu erstatten.

Soweit über die Mietdauer keine andere Vereinbarung getroffen ist, beträgt diese bei allen Containern 14 Werktage.


10. Rechnungen

Ist nichts anderes vereinbart, werden Rechnungen der Fa. M. Hesse sofort ohne Abzug fällig.

Fa. M. Hesse ist berechtigt, vom Besteller einen angemessenen Vorschuss bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen. Leistet der Besteller den angeforderten Vorschuss nicht fristgerecht, ist Fa. M. Hesse berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist das AG Osnabrück.

 

12. Salvatorische Klauseln

Änderungen und Ergänzungen der Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.